

© Dirk Burchard im August 1995	www.ryker.de/dirk/archiv/taz.html

Bruch mit der taz

Meine Liebe zur taz brach im August 1995. In Bremen war die taz mit Lokalteil eine feine Sache. Aber zum Krieg in Bosnien schwenkte die berliner Redaktion vollständig die Seite der Bundesregierung und brach parallel mit den GRÜNEN mit ihren Wurzeln im Pazifismus der Friedens- und AntiAtomkraftBewegung. Seitdem mag ich keine taz mehr kaufen, ich mag keine Abonnenten mehr werben, und ich mag das Blatt nichtmal lesen.

Wiederentwaffnung jetzt war mein Beitrag zur Pazifimusdebatte angesichts des Kriegs in Bosnien. Der Artikel erschien in der taz-Bremen am Samstag, den 12. August 1995. Die Redaktion hatte meinen Entwurf gekürzt. Aber dennoch bin ich der Redaktion der taz-Bremen dankbar, daß sie wenigstens diese Stellungnahme veröffentlicht hat.

In Berlin hatte die taz es zum Samstag, den 5. August 1995, auf die Spitze getrieben und auf Seite 10 für einen Kommentar den damals stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heiner Geißler gewonnen. Unter der Überschrift Friede ist kein Grundwert erklärte dieser alle politischen und friedlichen Lösungen für gescheitert, die tatsächlich genausowenig versucht worden waren, wie es ein Konzept gab, das mit einem Krieg hätte durchgesetzt werden können. Heiner Geißler war damals noch ein erzReaktionär der Union und nicht der Linksaußen, als der er sich später mit Norbert Blüm zu inszenieren versuchte. Geißler war Bundesfamilienminister als ich im Januar 1987 zum Zivildienst antrat. Damals hatte die Regierung Kohl die ohnehin nicht mehr haltbare Gewissensinquisition für Kriegsdienstverweigerer abgeschafft und durch eine Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst um ein Drittel ersetzt. Zwanzig Monate mußte ich Zivildienst leisten, so viel wie niemals zuvor und niemals danach. Heiner Geißler profilierte sich in dieser Zeit mit der Idee, Kriegsdienstverweigerer müßten auch im Ernstfall herangezogen werden, zB zum Entschärfen von Bomben. Das fällt mir immer ein, wenn jemand Heiner Geißler einen Querdenker nennt, genau wie seine reaktionäre Provokation, der Pazifismus der 30er Jahre hätte Auschwitz erst möglich gemacht.

Gegen die Spaltung des Widerstands war mein Versuch, nach Heiner Geißler noch einen anderen Standpunkt unterzubringen, da die taz-Berlin bereits voll zur Kriegsberichterstattung übergegangen war. Diesen Artikel hatte ich der taz nach Berlin am 10. August 1995 gefaxt. Er wurde nicht gedruckt. Immerhin war der Der große Stumpfsinn von Sibylle Tönnies am Dienstag, den 8. August 1995, noch ein letzter und brillianter pazifistischer Kommentar in der taz.

Infolge der internationalen Auseinandersetzungen um den Krieg im Irak 2003 wurden der fehlende Sinn und das Ende der NATO später sogar auf SPIEGEL ONLINE thematisiert, wo man pazifistischen Gedankenguts vollkommen unverdächtig ist. Heute ist das ehemalige Jugoslawien zerschlagen und der europäische Integrationsprozeß tot, da Europa seit Helmut Kohl zur Plattform nationaler Kleinstaaterei verkommen ist. Die Sinnfrage der NATO bleibt unbeantwortet…

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T950812.288 TAZ-BREMEN Nr. 4694 Seite 32 vom 12.08.1995
206 Zeilen von TAZ-Bericht Dirk Burchard

Wieder entwaffnung jetzt

Nur das Angebot, ein entwaffnetes Jugoslawien in die Europäische Union aufzunehmen, wäre der erfolgversprechendste Weg

"Pazifistische Lebenslügen" - Klaus Jarchow zeigt ebensoviel Integrationsfähigkeit, wie ein Tornado-Kampfflugzeug friedensstiftende Wirkung ausstrahlt. Eine "Medienverschwörung" sieht er nicht, stattdessen Pazifisten gleichberechtigt am Diskurs beteiligt. Mag das für die genossenschaftlich organisierte taz mit gering ausgeprägter Hierarchie noch gelten. Andere Medien schließen mit weniger Diskussion von den Bildern aus Bosnien auf die Notwendigkeit eines Militäreinsatzes. Aber selbst Erich Rathfelder, Korrespondent der taz im Kriegsgebiet, erliegt regelmäßig der Faszination von Uniformen und beschränkt sich auf detaillierte Berichte über Truppenbewegungen. Interessant sind die Fragen, die er nicht stellt: Was erwarten die bisher stationierten Truppen von der deutschen Unterstützung, um die sie angeblich so dringend ersucht haben? Welche Meinungen über die Ursachen des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hat die Zivilbevölkerung? Und welche Visionen für eine Befriedung möchte sie entwickelt wissen? Gilt es doch Verhandlungsstrategien zu entwickeln, mit denen die Kriegstreiber in Serbien gegenüber der eigenen Opposition und ihrem Verwaltungsapparat in Bedrängnis zu bringen wären. So verspräche zum Beispiel eine international anerkannte jugoslawische Föderation auch der serbischen Bevölkerung eine zukunftsweisendere Perspektive als ständig der Mobilmachung für die Front ausgesetzt zu sein.

Die fehlende Erarbeitung einer Strategie soll jetzt durch einen Einsatz der Bundeswehr übertüncht werden. Dem Befürfnis folgend, die grausamen Bilder aus Bosnien vom Fernsehschirm verschwinden zu lassen, wird dem erstbesten Anbieter eines vermeintlichen Befriedungskonzepts nachgegeben. Sicher, die Pazifisten haben auch kein fertiges Konzept in der Tasche. Aber ihnen sind auch nicht die finanziellen Mittel zugeflossen, wie den Herstellern sogenannter Wehrtechnik. Und während der ganzen Einsatzdiskussion wurde ihnen auch kein Raum gelassen, eines zu entwickeln. Ständig galt es zustimmen zu sollen, daß Militäreinsätze einzig mögliche Reaktion auf das Grauen in Bosnien wären.

Eine Politik im ehemaligen Jugoslawien, welche einseitig "die Serben" zum faschistischen Aggressor erklärt, ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Diese Strategie wird auch dem Schutzzonenkonzept der UNO zum Verhängnis. Eine Politik im ehemaligen Jugoslawien kann sinnvoll nur auf die Stärkung der demokratischen Strukturen in allen Teilen des ehemals liberalsten Staates des Ostblocks ausgerichtet werden. Dazu bedarf es der Selbstverteidigungsmöglichkeit für die bosnische Bevölkerung ebenso, wie Vermittler, die einen Herrn Mladic oder Karadzic nicht als Faschisten beschimpfen. Diese Herren werden für einen Machterhalt innerhalb ihres Herrschaftsbereichs weitgehende Verhandlungszugeständnisse machen. Es droht ihnen etwa die Gefahr, daß die Bevölkerung wegen vorenthaltener Perspektiven über Tyrannenmord nicht nur nachdenkt. Man erinnere sich an das Ende von Nicolae Ceaucescu und seiner Gattin.

Ein militärisches Eingreifen insbesondere der Bundeswehr kann diesen Weg der Demokratisierung nur behindern. Der jetzige Drang einzugreifen stellt insofern Nachwehen der Überwindung des kalten Krieges dar. Die westliche "Wertegemeinschaft" hat sich der westlichen Teile des ehemaligen Jugoslawiens angenommen und drängt darauf, diese zu befrieden. Auf ein gemeinsames Konzept mit Rußland wird verzichtet. Die Parteinahme Rußlands für Serbien entpuppt sich als Mischung aus Trotz und Fürsorge.

Pazifismus im geeinten Deutschland kann deshalb nur heißen, dieses Land von den Fehlern des kalten Krieges zu befreien und auf militärische Einmischung international zu verzichten. Pazifismus in Deutschland verlangt: Wiederentwaffnung - jetzt. Eine föderale Struktur eines Staates ist ohnehin der beste Schutz gegen vermeintliche Feinde. Dezentrale Verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen, dezentrale Presse und dezentrale Rundfunkanstalten machen es unmöglich, ein Land einzunehmen und die Bevölkerung zu kontrollieren.

Die Bundeswehrführung weiß um ihr Legitimationsloch und drängt nach dem Fall der Mauer auf eine neue Daseinsberechtigung. Dahinter stehen starke wirtschaftliche Kräfte, wie die Sparte "Verteidigungstechnik" des Daimler-Benz-Konzernes. Dieser befindet sich mehrheitlich in den Händen der Deutschen Bank. Die Finanzierung von Beschaffungen der Hardthöhe und die Produktion technisch hochentwickelter Kampfausrüstung ist für deutsche Großbanken ein gewinnbringendes Geschäft. Sicherer zum Beispiel als es Betriebe in den fünf neuen Bundesländern wären, welche die Belegschaft über Anteilsscheine kontrolliert. Nach Somalia und mit der Aussicht auf UNO-Einsätze der Bundeswehr schreibt die Sparte "Verteidigungstechnik" des DaimlerBenz-Konzerns erstmals wieder schwarze Zahlen. Wer immer sich der Schmähung "intellektueller Dünnbrettbohrer" in "linkspazifistischen Schrebergärten" hingibt und Militäreinsätze der Bundeswehr befürwortet, biedert sich diesen Interessen an.

Wer Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland haben will, soll sie politisch durchsetzen und dafür die Verantwortung tragen. Die Befürworter können sich dann gegebenenfalls Erfolge an die Brust heften oder sie stehen vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Pazifisten anzugreifen, sie mögen einsehen, daß sie sich belügen, sie zu bedrängen Verantwortung für einen Militäreinsatz zu übernehmen, den ihnen ihr Gewissen verbietet, das ist billig, schäbig und feige. Klaus Jarchow ist jedoch herzlich eingeladen, mit seinen Intellekt für sinnvollere Ziele zu streiten als für Militarismus.

Erfolgversprechendster Weg über Verhandlungen eine schnelle Demokratisierung voranzutreiben, wäre die Zusage, eine jugoslawische Föderation in die Europäische Union aufzunehmen. Nach einer Abrüstung des heutigen Kriegsgebiets, nach Wahlen unter internationaler Beobachtung sowie nach Zustimmung der Bevölkerung zu einer föderalen Verfassung und zum Beitritt könnte dieser zügig vollzogen und der Wiederaufbau eingeleitet werden. Einziger Hinderungsfaktor bleibt die NATO - ebenfalls eine Institution des kalten Krieges. Helmut Kohl hatte kürzlich die Aufnahme in die EU und die Aufnahme in die NATO für Polen zu untrennbaren Akten erklärt. Die NATO ist ebenso wie die Bundeswehr für ein friedliches Europa zu opfern. Dirk Burchard

FAX an die tageszeitung/taz-Berlin - (030) 2 51 80 95
vom 10. August 1995, 3:27 Uhr - niemals abgedruckt

Wiederentwaffnung jetzt - Jugoslawien in die Europäische Union

Gegen die Spaltung des Widerstands

Heiner Geißler verteilt Noten in der taz: Joschka Fischer vertritt eine "interessante Partei", denn er gibt dem Druck nach Bundeswehreinsätzen im ehemaligen Jugoslawien nach - die SPD hat "historische Fehler" nicht überwunden. Heiner Geißler tut dies nicht ohne Absicht. Joschka Fischer soll sich regierungsfähig fühlen und seine Partei auf Kurs bringen - den Sozialdemokraten soll Verrat am Frieden in Europa unterstellt werden. Heiner Geißler versucht so den Widerstand gegen das letzte Gefecht der Regierung Kohl zu brechen: Spalten und herrschen.

Es gilt den Kampf gegen "Politgangster auf dem Balkan" zu gewinnen. Die Theologie der Befreiung wird bemüht. Doch die eröffnet ein Recht zum militanten Widerstand von innen und keine Pflicht zum Eingreifen von außen ohne Konzept. Die Erarbeitung einer Strategie wird durch einen Einsatz von Tornado Kampfflugzeugen vorgetäuscht. Dem Befürfnis folgend, die grausamen Bilder aus Bosnien vom Fernsehschirm verschwinden zu lassen, soll dem erstbesten Anbieter eines vermeintlichen Befriedungskonzepts nachgegeben werden. Zwar haben Pazifisten auch keines in der Tasche. Ihnen sind aber auch nicht die finanziellen Mittel zugeflossen, wie den Herstellern sogenannter Wehrtechnik. Und während der ganzen Einsatzdiskussion hatten sie auch keinen Raum, eines zu entwickeln. Ständig galt es zustimmen zu sollen, daß Luftangriffe der Bundeswehr gegen Serbien die einzig mögliche Reaktion auf das Grauen in Bosnien wären und Verantwortung mit den Regierenden zu tragen.

Die Bundeswehr aber ist ein Produkt des kalten Krieges. Die Christenunion mit ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte sie gegen massiven Widerstand durchgesetzt. Man zog die Westintegration der Bundesrepublik einer von Josef Stalin angebotenen Wiedervereinigung mit der "Ostzone" vor. Diese war wegen ihrer starken Belastung mit Kriegsschäden für die Bundesrepublik wirtschaftlich auch nicht attraktiv. Die Wiederbewaffnung wurde von einer Opposition aus SPD, DGB und Teilen der Bevölkerung als Verrat an der Zielsetzung der Wiedervereinigung kritisiert. Eine ernstzunehmende militärische Bedrohung bestand damals nicht. Ebenso wie das Gebiet der DDR war auch die Sowjetunion durch den Krieg stark geschädigt. Zweck der Bundeswehr war allein, die Westintegration der Bundesrepublik voranzutreiben.

Der kalte Krieg gilt mit der Wiedervereinigung Deutschlands als überwunden. Gleichzeitig sind in allen Staaten des ehemaligen Ostblocks Demokratisierungschübe zu beobachten. Der Krieg in Tschetschenien zeigt heute - trotz aller Grausamkeit - ein Erstarken des Parlamentarismus in Rußland. Er wird deshalb einer der letzten militärisch ausgetragenen Konflikte der Föderation bleiben. Die Privatisierung der Staatsbetriebe in Rußland hat sich darüberhinaus durch die teilweise Ausgabe von Anteilsscheinen an die Belegschaft das Engagement der Bevölkerung nachhaltig gesichert. Die Privatisierung der Treuhand in den neuen Bundesländern hat im Gegensatz dazu auf diese Förderung von Eigeninitiative geradezu vollständig verzichtet.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands gerät die einseitige Westintegration ins Wanken. Östliche Nachbarländer hoffen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der Zugang wird ihnen derzeit verwehrt. Helmut Kohl hatte kürzlich die Aufnahme in die EU und die Aufnahme in die NATO für Polen zu untrennbaren Akten erklärt. Mit der Europäischen Union wird sich dennoch mittelfristig das Konzept der Dritten Kraft zwischen den Weltmächten USA und Rußland verwirklichen. Langfristig wird sich über gestärkte Demokratien in Südamerika, auf dem afrikanischen Kontinent zunächst in Südafrika und letztlich wohl auch in China die bisherige Weltmachtstruktur dezentralisieren.

Eine Politik im ehemaligen Jugoslawien, welche einseitig "die Serben" zum faschistischen Aggressor erklärt, ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Diese Strategie wird auch dem Schutzzonenkonzept der UNO zum Verhängnis. Eine Politik im ehemaligen Jugoslawien kann sinnvoll nur auf die Stärkung der demokratischen Strukturen in allen Teilen des ehemals liberalsten Staates Osteuropas ausgerichtet werden. Dazu bedarf es der Selbstverteidigungsmöglichkeit für die bosnische Bevölkerung ebenso, wie Vermittler, die einen Herrn Mladic oder Karadzic nicht als "Politgangster" beschimpfen. Diese Herren werden für einen Machterhalt innerhalb ihres Herrschaftsbereichs weitgehende Verhandlungszugeständnisse machen. Es droht ihnen etwa die Gefahr, daß die Bevölkerung wegen vorenthaltener Perspektiven über Tyrannenmord nicht nur nachdenkt. Auch Heiner Geißler erinnert sich an das Ende von Nicolae Ceaucescu und dessen Gattin, um dann daraus andere Schlüsse zu ziehen.

Ein militärisches Eingreifen insbesondere von Kampfflugzeugen der Bundeswehr kann einen Weg der Demokratisierung nur behindern. Der jetzige Drang einzugreifen stellt insofern Nachwehen der Überwindung des kalten Krieges dar. Die westliche "Wertegemeinschaft" hat sich der westlichen Teile des ehemaligen Jugoslawiens angenommen und drängt darauf, diese zu befrieden. Auf ein gemeinsames Konzept mit Rußland wird verzichtet. Die Parteinahme Rußlands für Serbien entpuppt sich als Mischung aus Trotz und Fürsorge.

Die Bundeswehrführung weiß um ihr Legitimationsloch und drängt nach dem Fall der Mauer auf eine neue Daseinsberechtigung. Dahinter stehen starke wirtschaftliche Kräfte, wie die Sparte "Verteidigungstechnik" des Daimler-Benz-Konzernes. Dieser befindet sich überwiegend in den Händen der Deutschen Bank. Die Beschaffungen der Hardthöhe von technisch hochentwickelter Kampfausrüstung sind für deutsche Großbanken ein gewinnbringendes Geschäft. Sicherer zum Beispiel als es Betriebe in den neuen Bundesländern wären, welche die Belegschaft über Anteilsscheine kontrolliert. Nach Somalia und mit der Aussicht auf UNO-Einsätze der Bundeswehr schreibt die Sparte "Verteidigungstechnik" des Daimler-Benz-Konzerns erstmals wieder schwarze Zahlen. Wer immer sich der Schmähung "intellektueller Dünnbrettbohrer" in "linkspazifistischen Schrebergärten" hingibt und Militäreinsätze der Bundeswehr befürwortet, biedert sich diesen Interessen an.

Mit den Serben ist keine Keimzelle des Faschismus in Europa zu bekämpfen. Im ehemaligen Jugoslawien spiegeln sich politische Versäumnisse europäischer Nachkriegsgeschichte. Erfolgversprechendster Weg über Verhandlungen eine schnelle Demokratisierung dort voranzutreiben, wäre die Zusage, eine jugoslawische Föderation in die Europäische Union aufzunehmen. Nach einer Abrüstung des heutigen Kriegsgebiets, nach Wahlen unter internationaler Beobachtung sowie nach Zustimmung der Bevölkerung zu einer föderalen Verfassung und zum Beitritt könnte dieser zügig vollzogen und der Wiederaufbau eingeleitet werden. Einziger Hinderungsfaktor bleibt die NATO - ebenfalls eine Institution des kalten Krieges. Diese ist wie die Bundeswehr für ein friedliches Europa zu opfern. Die demokratischen Kräfte in Osteuropa sind mit Vertrauen und wirtschaftlicher Förderung zu unterstützen. Sie überwinden einen Kriegstreiber erfolgreicher, als ein Tornado-Kampfflugzeug es je könnte.

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