© Dirk Burchard Oktober 2000 bis Februar 2006	www.ryker.de/dirk/archiv/sozi.html

Abstieg zum Aufstieg rechtspopulistischer Demagogen in Hamburg

1999 hatte ich Mißstände der deutschen Juristenausbildung angeprangert, bin danach vor politischer Verfolgung von Sachsen-Anhalt nach Hamburg geflohen und mußte hier mitansehen, wie nicht nur meine Berufsperspektiven abgefeiert wurden von Ole von Beusts rechtspopulistischem Schill-Kusch-Peiner-Horáková-Senat:

Hamburg, 19. August 2003 - Woher die Herpesbläschen auf seiner Oberlippe kamen, verriet Ronald Barnabas Schill nicht bei seinem Showdown in Hamburg. Stattdessen plauderte er über eine Wohnung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust am Hansaplatz, in der es zu Liebesakten mit dessen angeblichen Lebensgefährten, Justizsenator Roger Kusch, gekommen sein soll, denen dieser sein Senatorenamt zu verdanken habe. Für dieses Schlammschmeißen ist Schill zuvor als Innensenator entlassen worden (Ausführlich: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, X). Von Herbst 2001 bis zur Aufgabe im Dezember 2003 koalierte Ole von Beust (CDU) mit der Schill-Partei und der FDP mit einer knappen Mehrheit nach 44 Jahren mit sozialdemokratischen Bürgermeistern in Hamburg. Ronald Schill hatte im Wahlkampf mit rechtspopulistischer Propaganda den Mob aufgepeitscht, wobei auch Sozialdemokraten und realoGrüne insbesondere mit der Einführung der Brechmittelfolter mitgelaufen waren. Schon damals war klar, daß Ronald Schill für ein Senatorenamt charakterlich nicht geeignet war, er war das auch nie für sein Richteramt, und spätestens mit seinem Eklat vor dem Bundestag am 29. August 2002 war dies sogar bundesweit bekannt (ISDN/Modem, weitere Informationen zu diesem Eklat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, X und im Archiv der Hamburger Morgenpost).

Ronald Schill war immer eine Spitze des Eisbergs der deutschen Justiz und bereitete dieser deshalb Abgrenzungsprobleme, denn Schill ist im Grunde nur eine Karikatur der herschenden Meinung und Methode der deutschen Justiz. Derartige Gesinnungsrichter gibt es zu Hauf in der deutschen Justiz, und sie werden überall gedeckt, weil sie opportun sind (zB Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg Neuwirth, die elementarste rechtsstaatliche Grundsätze beugt, ihr Zitatfälscher Richter Reichel oder der heutige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Michael Benndorf, der sowas freislermäßig in Recht umlügt - da aber das Oberlandesgericht Naumburg beim Sorgerechtsfall Kazim Görgülü inzwischen im Sumpf seiner Rechtsbeugereien untergeht, kann ich heute froh sein, daß dieses Gericht sich mit einem rechtswidrigen Disziplinarverfahren von mir distanziert und mir bestätigt hat, daß ich keiner von ihnen bin.). Ein viel grausamerer Rechtspopulist in Hamburg war zB Justizsenator Roger Kusch, während Partysenator Schill abgesehen von der provokativen Räumung der Bauwagensiedlung Bambule zum Wintereinbruch nichts geregelt bekam, woraufhin auch seine Polizeieinsätze eskalierten. Kuschs erste Amtshandlung hingegen war die Abschaffung des Spritzentauschs für Drogenabhängige in Hamburger Justizvollzugsanstalten, was zwangsläufig zu vermehrten HIV-Infektionen unter Inhaftierten führt. Der Jurist Kusch hat seitdem niemals andere Politik betrieben, sondern vielmehr mit mittelalterlichem Verrohungsstrafvollzug Resozialisierungen erschwert, damit in Fuhlsbüttel eine Gefangenenmeuterei provoziert, und seine Personalpolitik gab Anlaß zum Untersuchungsausschuß Schwarzer Filz und zu zahlreichen Protesten. Daß es in Hamburg überhaupt einmal zu einer letztlich vom Bundesgerichtshof wieder aufgehobenen Verurteilung Schills wegen Rechtsbeugung gekommen ist, war daher eine Sensation. Die Frage, warum solche Schergen überhaupt im staatlichen Repressionsapparat Macht über Menschen erlangen, ist aber noch lange nicht beantwortet, wenngleich der gescheiterte Schill-vBeust-Lange-Senat eindrucksvoll dokumentiert hat, wer sich mit diesen Scharfmachern gemein macht und damit viele individuelle Entfaltungsmöglichkeiten sowie gesellschaftliche Perspektiven zerstört. Nach zahlreichen weiteren Skandalen und Eskapaden wurde es bis zu seinem Rausschmiß am 27. März 2006 auch immer enger für Roger Kusch in von Beusts Spießbürgersenat und die Aufregung größer so als hätte vorher niemand von Kuschs Gesinnung gewußt (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158 , 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, sowie Kuschs verunglückte Büttenrede im Bundestag (andere Show). Derweil genießt Ronald Schill mit seiner Richterpension das Leben an der Copacabana und bleibt ein Problem (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82 und inzwischen auch via YouTube).

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