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| © Dirk Burchard am 3. Oktober 2007 | www.ryker.de/dirk/archiv/backlash.html |
Was machen die mit diesem armen Mann?
, war vor ziemlich genau dreißig Jahren mein Gedanke zu Fernsehbildern vom entführten Hanns-Martin Schleyer. Ich war damals zehn Jahre alt, und das waren die ersten Fernsehbilder, die mir bis heute einen intensiven Eindruck eingebrannt haben. Wie sehr ich damals der Propaganda des öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehens aufgesessen bin (privates gab es noch nicht), bemerkte ich beim Lesen der Erinnerungen von Margrit Schiller und jener Episode, wie sie als Mitglied der RAF mit deren damaligem Kern im Autoradio gehört hatte, die RAF würde einen Anschlag auf eine Fußballgroßveranstaltung vorbereiten, wovon niemand etwas wußte. Margrit Schillers Erinnerungen habe ich viele Erkenntnisse zu verdanken, zum Beispiel ihre sehr anschauliche Schilderung, wie in den 60er Jahren bereits der Besuch alternativer studentischer Seminare zur modernen psychiatrischen Praxis eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge haben konnte. Und bis zum 19. Juli 2003 mußte ich warten, um im Abaton mit Schleyer - Eine deutsche Geschichte
die erste für das öffentlich-rechtliche Fernsehen produzierte Dokumentation zu sehen, die Schleyers sehr aktives Wirken für NSDAP und als SS-Untersturmführer, sowie bei der Arisierung
der Wirtschaft in Böhmen und Mähren nicht totgeschwiegen hat.
1977 war Helmut Schmidt Bundeskanzler und verantwortlich für jene Auswüchse, die als Deutscher Herbst
zur Nachrkiegsgeschichte erklärt wurden als eine kleine Gruppe angeblich den bundesdeutschen Rechtsstaat ins Wanken oder mindestens an den Rand einer Staatskrise gebracht haben soll. Diese regelmäßig aufgebauschten Nebelkerzen sind umso erstaunlicher, da die tatsächliche Geschichte eigentlich eher simpel ist:
Während der Trümmerjahre infolge des verlorenen Zweiten Weltkriegs war die westdeutsche Bevölkerung zunächst mit Wiederaufbau beschäftigt und kümmerte sich kaum um Politik und Staat, so daß Justiz, Verwaltung und Politik nahezu bruchlos mit den 1949 umetikettierten Alt-Nazi-Seilschaften weitermachen konnten. Erstmals mit der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren änderte sich das, denn mitten im Kalten Krieg und nur kurz nach dem letzten Weltkriegserlebnis mußte eine erneute Aufrüstung brutalste Kriegsängste auslösen und hat westseits auch die deutsche Teilung besiegelt.
In den 60er Jahren entwickelte dann Ulrike Meinhof ihren für damalige bundesdeutsche Verhältnisse revolutionären journalistischen Stil. Ihre bei Wagenbach in den 90er Jahren in Taschenbüchern erschienenen Kolumnen aus konkret ermöglichen noch heute mit geringem Leseaufwand maximalen Erkenntnisgewinn über die soziale Realität der damaligen Bundesrepublik Deutschland.
Die Fortführung der Nazi-Traditionen in Justiz, Verwaltung und Politik der von West-Alliierten besetzten Bundesrepublik ging nicht zuletzt dank Journalisten wie Ulrike Meinhof in den 60er Jahren zunehmend an Bewußtsein und Bedürfnissen immer breiterer Bevölkerungsschichten vorbei. Aber erst 1980 entstand mit der Partei Die GRÜNEN aus der Friedensbewegung der 70er Jahre eine politische Kraft, welche diese gesellschaftlichen Widersprüche thematisierte und damit auch bei Wahlen erfolgreich war. Folglich kam es 1968, nach dem Erleben vieler bereits 1967, zu einem massiven gesellschaftlichen Bruch mit den bundesdeutsch fortgeführten Nazi-Traditionen. Gedankengut wie das von Ulrike Meinhof erarbeitete wurden zunehmend mehrheitsfähig und ließen politische Seilschaften ins Wanken geraten, die später - wie zum Beispiel der Baden-Würtembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) für den Mord an dem zweiundzwanzigjährigen Matrosen Walter Gröger - auch vereinzelt über ihre Nazi-Verbrechen fielen und heute leider nur nach massiven Protesten nicht auch noch in Gegner des NS-Regimes
umgelogen werden.
Nun gibt es bei idealistischen Massenphänomenen immer Verrat in vielen Graustufen, so daß viel politisches Protestpotential verheizt wurde, etwa für Launen wie: Wer einmal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment
. Mit anderen Worten, Gestalten wie Daniel Cohn-Bendit und Joseph Joschka
Fischer krakehlten sich an die Spitze einer zuvor gar nicht formierten Bewegung und feierten selbstsüchtig jenes Protestpotential ab, das andere intellektuell erarbeitet hatten. Andreas Baader hingegen soll an der Universität eher wortkarg, jedoch sexuell begehrt gewesen sein - aber das steht in fast jedem Horoskopbuch, daß Stiere oftmals stark, geil und blöd sind und aufsteigen können wie Stalin, Saddam Hussein oder auch Hanns-Martin Schleyer. Es war also kein besonders glückliches Zusammentreffen von dessen erotischer Primitivität und dem brillianten, von anderen aber längst zum Abfeiern vereinnahmten Gedankengut der Ulrike Meinhof, so daß ihr Konzept Stadtguerilla 1971 zum Anfang vom Ende des Protestpotentials wider den Nazi-Traditionen wurde. Stadtguerilla war ein arg verzweifelter Versuch, die Widerstandsformen gegen Militärdiktaturen in Südamerika auf den Industriestaat Bundesrepublik Deutschland zu übertragen, auch wenn sich die damalige politsche Klasse oft wenig davon abhob: Das Terror- und Foltercamp Colonia Dignidad wurde gern von CSU-Größen besucht, und die FAZ schrieb euphorische Artikel sogar über den Diktator Pinochet. Die Mitbegründung des Konzepts Stadtguerilla durch Ulrike Meinhof war jedoch eine fatale Steilvorlage zur Kriminalisierung des gesamten Protestpotentials, wozu Willi Winkler ein treffliches Zitat eines berliner Innensenators gefunden hat, der die allseits befürchtete Gewalt zur Explosion zu bringen wollte, um sie anschließend niederkartätschen zu können.
Für dieses medial brilliant inszenierte Niederkartätschen war letztlich Helmut Schmidt zuständig im großen Showdown von 1977. Das gesamte Protestpotential wurde auf die Baader-Meinhof-Bande
reduziert, mit diesen gebrochen, und eine der brilliantesten Journalistinnen der 60er Jahre war nur noch Statistin bei dieser widerlichen Staatsposse. Danach konnte niemand mehr gegen den noch unter Willy Brandt eingeführten Radikalenerlaß streiten, mit dem die Alt-Nazi-Seilschaften in Justiz und Verwaltung ihre Reihen gegen kritisches Gedankengut abgeschottet hatten, ohne mit linksterroristischen Bestien in einem Topf verrührt zu werden.
Insbesondere das Kontaktsperregesetz demaskierte die 1949 mühsam umlackierten Alt-Nazis und ihre völlig fehlende rechtsstaatliche Kultur, denn zu keinem Zeitpunkt war der sogenannte Rechtsstaat gefährdet durch ohnehin geringfügige Rechte im Strafvollzug von Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Jan-Carl Raspe oder Gudrun Ensslin. In ganz wenigen Tagen wurde dieses Gesetz durch Ausschüsse, Parlament und Bundespräsidialamt in das Bundesgesetzblatt gepeitscht mit einer aufgebauschten Hysterie, in der genauso ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
durchgegangen wäre, mit dem Adolf Hitler 1933 die parlamentarische Begründung gesellschaftlicher Entscheidungen zugunsten des Führerprinzips abgeschafft hatte. Die dünne demokratische Fassade der Bundesrepublik Deutschland ist von den damals etablierten Parteien SPD, FDP und auch der CDU eingerissen worden für einen lächerlichen Showdown mit einem Gesetz, das dem Normalfall demokratischer Entscheidungsfindung eklatant zuwiderlief. Insbesondere die Glaubwürdigkeit FDP traf dies hart, die mit einer bürgerrechtsliberalen Fassade auf Stimmenfang zu gehen pflegte und deren damaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum dies heute auch als Fehler anerkennt. Aber schon der Umstand, daß der spätere Law&Order-Bundesinnenminister Otto Schily damals als Rechtsanwalt mit seiner banalen Überzeugung, daß auch Terroristen in einem Rechtsstaat eine effektive Strafverteidigung zu gewährleisten ist, als Linker
galt und allein bei den GRÜNEN eine politische Heimat finden konnte, dokumentiert anschaulich die kaum übertünchten reaktionären bis faschistoiden rechtsstaatlichen Zustände der damaligen Zeit.
Helmut Schmidt hatte letztlich mit seiner erfolgreichen Kriminalisierung der durchaus grundgesetzkonformen Ideale der sogenannten 68er den Nährboden geschaffen für Helmut Kohls geistig-moralische Wende
zurück in den Muff der Adenauer-Ära, genauso wie später Gerhard Schröder mit seinen Hartz-Gesetzen schon für Angela Merkel vorbereitet hat, daß der nächste Weltwirtschaftsaufschwung keinesfalls in den Taschen von Arbeitnehmern oder gar den aus der Statistik eliminierten Arbeitslosen landen würde. Derartig asozialen Entwicklungen sind nicht politisch durchsetzbar, wenn nicht zuvor vermeintlich linke Parteien den Widerstand gebrochen haben, weswegen Jutta Ditfurth auch zutreffend vertritt, daß eine Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik erst mit realogrüner Regierungsbeteiligung möglich war, die noch eine Restbasis in der Friedensbewegung verheizen konnte.
Wirklich spannend an der RAF ist also insbesondere deren Funktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihr Umfunktionieren zur Kriminalisierung des Protestpotential gegen alte Nazi-Seilschaften. Da sollte sich niemand von Stefan Aust täuschen lassen, der mit unglaublicher Beharrlichkeit die RAF als Freak-Show vorführt, detaillversessen die Aufmerksamkeit auf psychologische Details dieser kleinen Gruppe von medial inszenierten Bestien lenkt und letztlich völlig opportun die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge des Phänomens RAF und auch deren Bedeutung für die heutige Zeit ausblendet, denn die Geschichte ging grotesk weiter:
Zur den nahezu völlig ungeklärten, offiziell mit RAF etikettierten Phänomenen gehören die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder. Herrhausen markiert den Übergang der Deutschen Bank vom wegen seiner Nazi-Verstrickungen diskret agierenden Bankhaus hin zum Global-Player, der sich seiner Macht bewußt war und diese auch offen einsetzte. Er war der erste und einzige weltbekannte Medienstar dieser Bank und dadurch massiv in der Lage, durch öffentliche Auftritte Politik zu betreiben. Während der IWF-&-Weltbanktagung im noch eingemauerten West-Berlin hatte ich ihn selbst im Radio gehört, die Dritte Welt habe gar kein Interesse an einem Schuldenerlaß, weil dadurch ihre Kreditwürdigkeit in Frage gestellt würde. Das war eine brutale Provokation zu einer Zeit als Live-Aid-Konzerte die Massen rührten. Kurz darauf hat es bei Herrhausen jedoch einen Gesinnungswandel gegeben, und er bereiste Südamerika, um das Thema Schuldenerlaß anzugehen. Gerhard Wisnewski weiß in Das RAF-Phantom
, daß Herrhausen erkannt haben wollte, daß die Deutsche Bank ihre Kredite in die Dritte Welt bereits weitgehend abgeschrieben hatte, während US-Banken durch einen Schuldenerlaß in Bedrängnis geraten würden. Herrhausen war kein Soft-Banker, aber was auch immer seine Motive waren, seine Vorstandskollegen mochten diese Linie nicht mittragen, und sie hatten mit ihrem Medienstar ein gewaltiges Problem, weil dieser die öffentliche Meinung und damit völlig ungewohnten medialen Druck dirigieren konnte. In der Filmdokumentation Black Box BRD
erzählt seine Witwe Traudl Herrhausen sehr anschaulich, wie heftig ihr Ehemann unmittelbar vor seiner Ermordung bankintern unter Druck gestanden und sie auf ihn eingeredet hatte, er sei vielleicht einfach nur zu schnell für diese. Exakt in jenem Moment, als entsprechend interessierte Linke sich also mit Popcorn aus dem Bioladen zurückgelehnt haben, um sich am Selbstzerfleischen der Deutschbanker zu ergötzen, erschien nach offizieller Darstellung am 30. November 1989 auf einmal eine bis dahin völlig unbekannte linksextremistische, aber sich erneut RAF nennende Gruppierung und ermordete Alfred Herrhausen. Dessen wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch politische Bedeutung ging damals weit über das hinaus, was heute einem Josef Ackermann zugestanden wird, und deshalb bleibt es umso verwunderlicher, daß es praktisch keine Aufklärung dieses brutalen Verbrechens gegeben hat und mit dem vermeintlichen Bekennerschreiben der RAF alles erledigt gewesen sein soll, das schwerlich den Eindruck erweckt, deren Autoren könnten tatsächlich einen gepanzerten Mercedes im Vorbeifahren in die Luft sprengen.
Ähnlich unaufgeklärt wurden die Umstände der Ermordung des ersten Treuhand-Managers Detlev Karsten Rohwedder belassen. Rohwedder war gebürtiger Thüringer und hatte sich zum Ziel gesetzt, die Volkseigenen Betriebe der abgewickelten DDR (VEB) zu sanieren. Sehr bald hatte er sich heftig aufgeregt über sogenannte Manager, die in seiner Behörde nur Rosinen picken und überhaupt keine Konzepte zur Sanierung der VEB vorlegen wollten. Exakt als dieses zentrale Projekt des gesamtdeutschen Wiedervereinigungsprozesses ins Stocken geriet, erneut zu einem Zeitpunkt als Linke eher für die Sanierungsansprüche Rohwedders Partei ergriffen hätten als dagegen, wurde dieser am 1. April 1991 aus 63 Meter Entfernung erschossen. Birgit Breuel wurde Chefin der Treuhandanstalt und verteilte relativ freihändig die VEB an zumeist dahergelaufene Interessenten nebst kaum zweckgebunden und daher auch nicht mehr rückforderbaren Fördermilliarden. Das Bundesfinanzministerium unter Theo Waigl war für diesen gigantischen Schattenhaushalt zuständig, und für das Tragen von Verantwortung als Staatssekretär bezahlen ließ sich damals Horst Köhler, nachdem dieser zuvor für Helmut Kohl mit der Währungsunion die Stimmen der ostDeutschen bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen gekauft hatte. Der Schattenhaushalt der Treuhandanstalt war die letzte ganz große Umverteilung von Steuergeldern der Regierung Kohl, und Birgit Breuel, die sich als Treuhandchefin noch bei Managern
mit Steuermilliarden beliebt gemacht hatte, erlebte mit ihrer Organisation der EXPO 2000 in Hannover ohne vergleichbaren Schattenhaushalt bei ihrer Suche nach Investoren eine herbe Niederlage.
Immerhin zum Mord an Detlev Karsten Rohwedder will das Bundeskriminalamt erfolgreich ermittelt und zehn Jahre danach genetische Spuren von Wolfgang Grams am Tatort nachgewiesen haben, der seinerzeit noch mit Birgit Hogefeld ständig auf der Flucht im Untergrund gelebt hatte und am 27. Juni 1993 von der GSG9 in Bad Kleinen erschossen worden war. Es ist schwer vorstellbar, daß der - übrigens ebenfalls in Black Box BRD
portraitierte - Kriegsdienstverweigerer Wolfgang Grams in der Lage gewesen sein soll, einen exakten Todesschuß wie ein professioneller Scharfschütze zu platzieren. Darüber hinaus läßt Rohwedders Sperrigkeit bezüglich seiner vergleichsweise hohen Ansprüche an die Sanierung der VEB im Vergleich zur freihändigen Steuermilliardenumverteilung durch seine Nachfolgerin Birgit Breuel durchaus den Verdacht aufkommen, daß seinem Mörder näher zu kommen sein könnte, indem die Umstände dieser erstaunlichen Genanalyse ermittelt werden.
Zum diesjährigen RAF-Medien-Revival hat sich penetrant eine Tendenz zu Wort gemeldet, welche den ehemaligen Mitgliedern der längst aufgelösten RAF eine Schuld zuweisen wollte zur Aufklärung der im Namen der RAF begangenen Morde. Michael Buback als Sohn des tatsächlich von der RAF am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback ist dieses persönliche Anliegen nachzusehen, zumal er inzwischen berechtigte Zweifel am Aufklärungswillen dieser vormals von seinem Vater geleiteten Behörde hegt. Ansonsten gilt jedoch ganz eindeutig eine Bringschuld der Generalbundesanwaltschaft bezüglich einer überzeugenden Tataufklärung, insbesondere auch der Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder, bei denen schon zweifelhaft ist, ob überhaupt ehemalige RAF-Mitglieder zur Aufklärung beitragen könnten. Wenn's nicht tatsächlich traurig wäre, könnte ich über diese Vorstellung schallend lachen, diese Generalbundesanwälte, die regelmäßig aussehen, wie nach ihrem Habitus für politische Schauprozesse gecastet, könnten irgendwoanders mit Ermittlungsergebnissen überzeugen als vor ihren Justizkameraden in den politisch besetzten Senaten von Oberlandesgerichten oder beim Bundesgerichtshof, ganz abgesehen davon, daß Generalbundesanwältin Monika Harms mit ihrer aufgebauschten Linksextremismus-Hysterie um den G8-Gipfel von Heiligendamm ihre Glaubwürdigkeit bezüglich etwaiger tatsächlicher linksextremistischer Delikte weitgehend ruiniert hat, während sie zu dieser rechtsextremistischen Gruppierung gar nicht ermittelt hat, die in der Justiz des Bundeslands Baden-Württemberg Strafrechtsdelikte zum Schutz vor rechtsextremer Propaganda umfunktioniert hatte, um durch rechtswidrigen Mißbrauch des staatlichen Repressionsapparats linke Zecken
zu kriminalisieren, die mit durchgestrichenen Hakenkreuzen gegen Neonazis Position beziehen.
Da wäre sie auch schon wieder, diese seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Kontinuität beim Kartätschen
nach links, inzwischen verbunden mit einen krampfhaften Suche nach neuen linksextremistischen Gewalteskalation, über die großangelegte Repressionen zu rechtfertigen wären, während im Fahrwasser dieser personell nach dem Krieg und danach kulturell niemals tatsächlich entnazifierten Justiz- und Verwaltungsstrukturen insbesondere in ostDeutschland und zunehmend auch wieder in westDeutschland der Rechtsextremismus wuchert. Zum falschen Tag der deutschen Einheit hoffe ich heute sehr, daß sich in diesem Land niemand erneut in diese Falle eines Konzepts Stadtguerilla begibt und sich für einen weiteren Backlash zurück in die Adenauer-Ära mißbrauchen läßt, wozu derzeit auch gern eine Bedrohung durch internationalen Terrorismus aufgebauscht wird. Möglicherweise haben ein von der Militärdiktatur in Myanmar/Burma erschossener japanischer Pressephotograph und die wahrscheinlichen Massaker an Mönchen eine kurze Atempause verschafft, bis Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufheben und auch die Bundeswehr als Polizeigewalt gegen Bundesbürger einspannen will - aber dieser Mann wird wieder zündeln, weil er niemals auf irgendetwas anderes seine Macht gegründet hat, und wenn nicht er, dann irgendjemand anderes.
Nicht nur zum heutigen Nationalfeiertag einer obrigkeitsstaatlichen pseudoElite finde ich es traurig, daß das vergleichsweise fortschrittliche Menschenbild des 1949 unter westalliierter Besatzung möglichen Grundgesetzes bis heute nicht zur Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, weil sich parasitäre Staatsbesoldete an finstere Traditionen klammern, um ihre Macht und ihre Pfründe zu verteidigen. Ich glaube aber zutiefst daran, daß diese sich untereinander zerfleischen werden, ohne daß ich oder jemand anderes sich dabei sein Gewissen belasten muß, und ich habe sogar mit dem Theaterstück Persifedron
von Konstantin Pavlov ein anschauliches Bild davon, wie das aussehen könnte. Ich habe sogar eine Vorstellung, wie das schlimmstenfalls ablaufen könnte seit ich den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zu seiner braunen Revolution habe sagen hören: Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los.
. Möglicherweise werden die Freisler-Traditionalisten in Justiz und Verwaltung noch in die Vulgärformen ihrer eigenen Gesinnung blicken, unmittelbar bevor ihnen deren Projektil das Hirn zermatscht, und viele warten nichtmal mehr auf den Startschuß irgendeines noch zu verhindernden Führers. Gut für jeden zu wissen, immer für das vom leider nur deklaratorisch vom Grundgesetz vereinnahmte Menschenbild und effektive rechtsstaatliche Strukturen, für Freiheits- und Menschenrechte gestritten zu haben...
Dirk Burchard
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